|
Rechtsextremismus in Deutschland, Essay von Arwin Fathi
Neonazis in unseren Parlamenten! Ist die Demokratie in Not? Rechtsextremismus auf dem Vormarsch? Was passiert momentan in Deutschland? Wie muss Deutschland gerade unter besonderer Berücksichtigung des historischen Aspektes mit dem Erstarken der rechtsextremistischen Parteien umgehen?
Zunächst muss einmal „Rechtsextremismus“ definiert werden, um alles andere verstehen zu können. Rechtsextremismus zeichnet sich zunächst durch seine radikale Ablehnung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat aus. Die Rechtsextremisten verfolgen nationalistische und rassistische bzw. ausländerfeindliche und antisemitische Ideologien. Beim Begriff Nationalismus handelte es sich zunächst im 19. Jahrhundert um einen positiv besetzten Ausdruck; jedoch wandelte sich dieser nach der Reichsgründung von 1870/71. Die Menschen verstanden den Begriff „national“ als übersteigertes Selbstwertgefühl der eigenen ethnischen Zugehörigkeit und kombinierten dies mit der Auslesetheorie von Charles Darwin. Dadurch entstand der Sozialdarwinismus, der die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse von Charles Darwin auf Rassen oder Menschengruppen übertrug, d.h., dass der politische, soziale, wirtschaftliche, gesellschaftliche Erfolg oder Misserfolg von Rassen, Ethnien etc. evolutionär determiniert sei.
Praktische Beispiele dieser abstrusen Theorie fanden sich damals sehr schnell: Durch die imperialistische Expansion und Besetzung der europäischen Staaten, z.B. in Afrika, fanden sich schnell „Beweise“, dass die weiße „Rasse“ überlegener sei als andere…
Der Nährboden für den späteren Nationalsozialismus wurde gerade durch den Sozialdarwinismus geschaffen. Gesellschaftliche Missstände und Probleme wurden auf andere Minderheiten, vor allem auf Juden, übertragen. Die Juden werden zu Sündenböcke: Juden wurden aus religiöser Sicht verfolgt, da sie angeblich die Mörder Jesus Christi waren, aus sozial und wirtschaftlicher Sicht, weil sie zu viel Geld besaßen und auch zuletzt aus rassistischen Gründen, weil sie eine andere „Rasse“ darstellten und das „reine arische Blut verseuchten“.
Wir wissen alle, dass alle „Begründungen“ leicht widerlegbar sind, da sie in keinster Weise wissenschaftlichen Erkenntnissen standhalten. Im Nazi-Regime wurden alle Vorwürfe gegen Juden und anderen ethnischen Minderheiten pseudowissenschaftlich belegt. Beispielsweise der Vorwurf, die Juden stellen eine eigene Rasse da. Davon abgesehen, dass die Juden eine Religionsgemeinschaft darstellen und nicht eine Rasse, nein, sogar der Begriff Rasse ist auf Grund der annähernden genetischen Gleichheit der Menschen biologisch nicht vertretbar. Die Menschen variieren genetisch betrachtet nur um 0,05 %.
Leider ist heutzutage Rassismus noch immer präsent. Rassismus gegenüber Ausländern wächst gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Der blanke Hass hat sich in letzter Zeit des Öfteren bemerkbar gemacht:
29.Mai.1993= Brandanschlag von Neonazis auf eine türkische Familie in Solingen, fünf Familienmitglieder sterben.
13.Februar.1999 = Ein algerischer Asylbewerber stirbt nach einer Hetzjagd von Rechtsextremisten in Guben.
10.Juni. 2000= Ein Schwarzafrikaner wird in Dessau von Neonazis zu Tode geprügelt.
4.Mai. 2002= Neonazis verprügeln in Wittstock einen Algerier und werfen einen 18 Kilogramm schweren Feldstein auf die Brust des Mannes, so dass er später an den Verletzungen stirbt.
16.April. 2006= Ein Äthiopier wird in Potsdam von zwei Neonazis fast zu Tode geschlagen.
Laut Bundesamt f ür Verfassungsschutz steigerte sich die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten ab 2001 kontinuierlich, so dass im Jahr 2005 bereits 15361 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden, davon waren 958 Gewalttaten! Rechtsextremistische Parteien sitzen in vier Länderparlamente der BRD. In Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern ist das die NPD, in Bremen und Sachsen- Anhalt die DVU. Man fragt sich berechtigt, wie Parteien, die verfassungsfeindlich sind, nazistische und antidemokratische Ideologien verfolgen, in deutschen Parlamenten sitzen.
Besonders fällt die Stärke der Rechtsextremen in den Neuen Bundesländern auf. Doch warum gerade dort ? Die DDR, so meint man doch, hatte kein Problem mit Rechten. Die Gründe sind vielfältig und hängen vor allem mit dem sozialistisch-autoritären Staatssystem der ehemaligen DDR und der hohen Arbeitslosigkeit zusammen.
1. Viele ältere Jugendliche sind autoritär erzogen worden. Sie kannten nichts anderes als die SED als Staatspartei, die eine gewisse Harmonie aufrechterhielt und fast alles für die Bürger regelte. In der BRD sind sie alle auf sich allein gestellt, jeder muss sich um sein Leben kümmern. Der Rückhalt des Staates ist nicht mehr in dem Umfang erhalten.
2. Da es in der DDR- bis auf sehr wenige Gastarbeiter- kaum Ausländer gab, konnte auch keine Begegnung mit anderen Kulturen stattfinden.
3. Keine richtige Geschichtsverarbeitung: In DDR fand nach dem 2. Weltkrieg keine richtige Geschichtsverarbeitung mit den Schandtaten der Nationalsozialisten statt. Der Nationalsozialismus war zum größten Teil ein Problem bzw. die Geschichte der BRD!
4. Wie oben schon beschrieben wird, sind rechte Parolen gerade in perspektivlosen Gebieten wie z.B. in Ostdeutschland leichter zu empfangen. Helmut Kohl versprach nach dem Mauerfall „Blühende Landschaften“. Dieses Versprechen konnte in der DDR nicht ansatzweise umgesetzt werden. Aufgrund dessen haben viele Menschen, gerade Jugendliche, ihr Vertrauen in die Politik verloren und wählen aus Protest braune Parteien. Dies hängt natürlich auch mit den sehr hohen Arbeitslosenzahlen zusammen. Die Rechtsradikalen versprechen utopische Wahlprogramme, die gerade dieses Problem thematisieren, jedoch kann man diese Wahlprogramme in der Realität nicht umsetzen. Das Problem Osten wird auch erst dadurch deutlicht, wenn man sich die Verteilung der Länderparlamente anschaut, in denen die Rechten Abgeordnete haben. 3 von 4 Länderparlamente liegen im Osten, wobei Bremen „nur“ ein Stadtstaat ist.
5. Es wäre natürlich falsch, alle Ostdeutschen zu pauschalisieren. Es sind z.B. auch „nur“ 7,3%, die die NPD in den Schweriner Landtag gewählt haben, also ein eher kleiner Teil der ostdeutschen Bevölkerung. Auch darf niemand die Ostdeutschen als „Rassisten“ betrachten, nur weil dort die Rechten stärker präsent sind; viel mehr muss beachtet werden, woher das Gedankengut eigentlich kommt. Nämlich aus dem Westen. Die Rechten wissen nämlich, dass ihr Gedankengut im Osten besser ankommt, gerade weil die Menschen größere Probleme haben.
Durch diese fünf Punkte wird die Problematik verdeutlicht, die leider in Ostdeutschland zugrunde liegt. Perspektivlosigkeit, hohe Arbeitslosenzahlen= kein Optimismus= leicht empfänglich für rechte Parolen= Nährboden für Radikalismus.
Beispiel: Die NPD greift jedoch gerade diese Probleme der Menschen auf und integriert sie in ihr Wahlprogramm, indem sie insbesondere Ausländer für die Problematik verantwortlich macht. Hier werden einige Hauptpunkte/ Aussagen der NPD aufgelistet und problematisiert.
Bei einigen Problematisierungen geschieht das unter der Annahme, dass (natürlich sehr utopisch betrachtet) die NPD an der Regierung wäre.
• Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie= Ausgrenzung von Ausländern
in der Gesellschaft.
• Arbeit zuerst für Deutsche= Diskriminierung von Ausländern und schleichende Rassengesetze wie in Zeiten des Nationalsozialismus.
• Wiedereinführung der alten Grenzen (Missachtung der Oder-Neiße-Grenze)= internationale Konflikte= ggf. gewaltsame Erzwingung= Krieg!
• Systematische Rückführung von Ausländer in ihre Heimatländer= Deutschland wird ein Einheitsstaat von Deutschen. Keine kulturelle Vielfalt
• Deutsche Industrie soll gefördert werden= d.h., dass wenn sich jemand einen iPod, einen italienischen Roller, eine Coca-Cola oder auch einen Ikea-Schrank kaufen möchte, tief in die Tasche greifen muss. Ausländische Investoren würden nicht mehr mit Deutschland kooperieren und sich nicht mehr in Deutschland niederlassen. Weiterhin würde kein Tourismus mehr stattfinden, da auf Grund der ausländerfeindlichen Politik jeder Tourist Angst hätte Deutschland zu besuchen.
• Deutsche Kultur fördern= Es kommt zu einer „Verdeutschung“, die wahrscheinlich höchstradikal durchgesetzt wird, z.B.: Wiedereinführung der Rassenlehre als Schulfach, Holocaustleugnung, Hervorhebung des Deutschtums auf radikale Art und Weise.
• Wiedereinführung der Todesstrafe= Eine Partei, die offensichtlich nationalsozialistische und antidemokratische Ziele verfolgt, wird dieses Recht wie im Nationalsozialismus missbrauchen.
• Antisemitismus= die NPD zielt, genauso wie die Nationalsozialisten im 3.Reich, auf eine israelfeindliche, antisemitische Politik. Da die Verherrlichung des Nationalsozialismus verfassungsrechtlich verboten ist, versucht die NPD antisemitische Politik durch die „Hintertür“ zu betreiben. So wurde der NPD-Vorsitzende Udo Voigt kürzlich wegen Volksverhetzung festgenommen.
Weiterhin ist es auch interessant, die Gedanken des Parteivorsitzenden Udo Voigt in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ zu betrachten. Dies ist nur ein Ausschnitt des Interviews, das ganze Interview kann auf http://www.welt.de/data/2005/02/12/462509.html betrachtet werden.
Interview: DIE WELT: Laut NPD-Programm finden Sie es richtig, dass die Mutter Hausfrau ist. Voigt: Das ist der Idealfall, aber das sollte letztendlich der Frau überlassen bleiben. Natürlich kann sie sich über Arbeit selbst verwirklichen. Aber in erster Linie hat sie die Aufgabe, für die Familie dazusein.
DIE WELT: Die ideale Rolle der Frau ist die der Mutter? Voigt: Ja.
DIE WELT: Sie finden Adolf Hitler einen großen Staatsmann, wie Sie jüngst sagten.
Voigt: Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen. Weil es ein laufendes Ermittlungsverfahren gibt, werde ich auf Rat meiner Anwälte dieses Thema jedoch nicht weiter vertiefen.
DIE WELT: Die Öffentlichkeit sollte die von Ihnen gemachte Äußerung doch wohl so verstehen, dass Sie Hitler bewundern. Voigt: Hitler hat natürlich Phantastisches geschafft, er hat die Arbeitslosigkeit innerhalb von wenigen Jahren beseitigt.
DIE WELT: Arbeitsplätze auf Pump, die mit dem Krieg finanziert werden sollten. Zur gleichen Zeit wurden die Eliten aus dem Land gedrängt.
Voigt: Das ist die andere Seite. Der historische Nationalsozialismus kann für uns kein Vorbild sein. Hitler haben wir die größte Niederlage Deutschlands zu verdanken. Ich habe aber kein Verständnis, dass im Sinne der Political Correctness von jedem Politiker in Deutschland erwartet wird, sich nur in eine bestimmte Richtung zu äußern.
DIE WELT: Wie will denn die NPD Arbeitsplätze schaffen? Voigt: Indem wir ein Ausländerrückführungsgesetz erlassen. Wir werden ein Abwandern der deutschen Industrie nicht fördern und Billigimporte verbieten. Wir sind Globalisierungsgegner und stehen für eine raumorientierte Volkswirtschaft.
DIE WELT: Wie wollen Sie Deutschland für ausländische Investoren attraktiv gestalten? Voigt: In erster Linie sollten wir uns um die deutschen Investoren kümmern. Ausländer sollten keinen Grund und Boden erwerben dürfen.
DIE WELT: Unsere Wirtschaft ist stark exportorientiert. Wenn jedes Land jene Wirtschaftsordnung umsetzen würde, die Sie propagieren, und die Grenzen wieder dichtgemacht würden, hätten wir eine Massenarmut ganz neuer Qualität.
Voigt: Das ist eine Hypothese, das macht ja nicht jedes Land, wir fordern es erst einmal für Deutschland.
DIE WELT: Darf ein Holocaust-Leugner in der NPD bleiben? Voigt: Die NPD macht zumindest keine Gewissenskontrolle.
DIE WELT: Es gibt also keinen Ausschlussgrund für NPD-Mitglieder, die den Holocaust leugnen? Voigt: Dann hätten wir Günter Deckert ausschließen müssen.
DIE WELT: Warum wurde er nicht ausgeschlossen? Voigt: Diese Frage wird mir jetzt zum ersten Mal gestellt, darüber habe ich mir bisher noch keine Gedanken gemacht.
DIE WELT: Sie sagen, die NPD schaue nicht zurück. Ihre Jugendorganisation aber feiert alljährlich Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß. Voigt: Sie hat ein Recht, sich mit der eigenen Identität zu befassen und positive Beispiele aus der Geschichte wie Heß herauszusuchen. Er saß 40 Jahre lang unschuldig in Einzelhaft. Immerhin ist er nach England geflogen, um Frieden zu schaffen.
DIE WELT: Und was hat er davor so alles gemacht? Voigt: Zumindest hat er nicht wie Globke an den Nürnberger Rassengesetzen mitgewirkt und hinterher im Kabinett von Adenauer gesessen.
DIE WELT: Die Rassengesetze tragen seine Unterschrift. Voigt: So weit habe ich mich nicht mit der Person beschäftigt. Selbst, wenn das so gewesen ist: Im Weltkrieg, angesichts so vieler Toter, hat er sein Leben in den Dienst des Friedens gestellt und es auch riskiert. Das ist eine tolle Sache.
DIE WELT: Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Was stört Sie daran? Voigt: Wir empfinden den 8. Mai nicht als Tag der Befreiung, sondern als Besetzung.
Mit NPD-Chef Udo Voigt sprachen Frank Käßner und Jan Rübel
Zusammenfassend ist zu sagen:
1. Zu Adolf Hitler: Er verherrlicht ihn, verlangt in zwei Richtungen zu denken, um eine Seite hervorzuheben! Jedoch kann man die Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht als eine gute Tat
eines jeden Politikers betrachten, wenn diese darauf abzielt, das Militär zu stärken, damit man gewappnet ist den größten Krieg der Menschheitsgeschichte anzufangen und nebenbei auch noch 6 Millionen Juden umbringt.
2. Die Frau spielte im Nationalsozialismus auch die Rolle der fürsorglichen Mutter, die nur für den Haushalt und für die richtige Erziehung da ist.
3. Holocaustleugnung: Hier wird deutlich, dass sich die NPD nicht klar genug von Geschichtsrevisionisten abgrenzt. Nicht nur das ihr ehemaliger Parteivorsitzender Günther Deckert ein bekennender Holocaustleugner ist, der inzwischen schon rechtskräftig verurteilt wurde, darüber hinaus gibt es in der NPD noch unzählige Mitglieder, die den Opfern des Holocausts, als schlimmste Schandtat der Menschheitsgeschichte, keinen Respekt entgegenbringen. Das wurde auch durch das Verhalten der NPD im sächsischen Landtag deutlich. Die Fraktion der NPD sorgte für einen Eklat als für die Nazi- und Kriegsopfer eine Schweigeminute angelegt wurde, die NPD aber den sächsischen Landtag deshalb verließ.
4. Rudolf Heß: Rudolf Heß war ein nationalsozialistischer Politiker, der von der Überlegenheit der „weißen Rasse“ besessen war. Er war organisatorisch an der Judenvernichtung beteiligt. Dass ein studierter Politologe, der dazu noch überzeugter Rechtsextremist ist, nicht weiß, dass Heß derjenige war, der die Nürnberger Rassengesetze unterschrieben hat, klingt nicht glaubhaft, da die NPD und die ihnen nahe stehenden freien Kameradschaften ihn als „Märtyrer“ darstellen.
5. 8.Mai. 1945: Die NPD geht von der Theorie aus, dass die BRD noch immer nicht ihre volle Souveränität zurückerlangt hat und der 8. Mai. 1945 kein Tag der Befreiung von den Schandtaten der Nazis war, sondern der Besetzung von Deutschland. Seltsamerweise bekam Deutschland seine volle Souveränität 1952 zurück.
Durch diese Beispiele geht schon hervor, wie die NPD argumentiert. Der Nationalsozialismus dient nämlich als Basis zur eigenen faschistischen Ideologie. Das Verbieten der NPD stellt trotz allem eine hohe Hürde, da schon einmal ein Verbotsverfahren nicht funktioniert hat.
Pro-Argumente für das Verbot:
• die NPD ist eine Partei, die ganz andere Ziele verfolgt, als sie in ihren Wahlprogrammen propagiert. Durch das Verbot wird sie geschwächt und kann dadurch nicht mehr offiziell Demonstrationen oder zum Beispiel auch Wahlveranstaltungen organisieren.
• Die NPD hat in einer stabilen Demokratie keinen Platz. Sie ist verfassungsfeindlich, da sie ausländerfeindliches/antisemitisches Gedankengut vertritt.
• Durch das Verbot wird ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und Verfassungsfeinde gesetzt.
Argumente gegen das NPD-Verbot:
• Durch das Verbot gehen viele in den Untergrund oder schließen sich anderen rechtsextremistischen Parteien an, z.B. der nahe stehenden DVU oder den Republikanern.
• Deutschland ist eine standfeste Demokratie, die extremistische Denkweisen zurückdrängen kann.
• Das Verbotsverfahren könnte erneut scheitern und das würde die NPD erneut stärken, da sie dadurch wiederholt die Bestätigung bekommen, dass sie nicht verfassungsfeindlich sind.
Wir müssen aber zusehen, dass rechtes Gedankengut erst überhaupt erst gar nicht entstehen kann. Hier muss eine umfangreichere Aufklärung stattfinden:
1. Vermittlung von echten demokratischen Werten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalten (Artikel 1, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes).
2. Besuch von Museen, Geschichtshäusern, ggf. Holocaustgedenkstätten, um die Vergangenheit besser zu verstehen und auch darüber reflektieren zu können.
3. Perspektiven für Jugendliche bessern: Mehr Arbeitsplätze, Schulabschluss und Berufsausbildung für Jugendliche sichern, mehr Freizeitangebote für Jugendliche und Kinder.
4. Härtere Strafen für Straf- und Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund.
5. Viele Jugendliche können aus dem braunen Sumpf nicht mehr aussteigen, da es wie ein Gruppenzwang ist= mehr Organisationen schaffen, damit Jugendliche schneller den Ausstieg aus der rechten Szene schaffen.
6. Interkulturellen Austausch zwischen Deutschen und Ausländern fördern.
7. Lernen richtig zu diskutieren= Diskurs schafft Demokratie
8. Verbot der NPD! |
